Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: 05.11.2013
Präambel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die LABscope UG (haftungsbeschränkt), Kollegienwall 15, 49074 Osnabrück (nachstehend „LABscope“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Services an (zusammen nachstehend „Dienste“). Diese Dienste ermöglichen unter anderem das Abrufen von Laborwerten und das Speichern von Notizen zu diesen Werten. Die Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch Ärzte und nicht für Verbraucher bestimmt.
1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. Nutzung der Dienste
4. Gewährleistungen und Haftungsbereich
5. Anmeldung
6. Kosten, Zahlung
7. Pflichten des Nutzers
8. Datenschutz
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Änderungen der AGB
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen LABscope und den Nutzern für die Nutzung der Dienste. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn LABscope diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 LABscope bietet den Nutzern Apps und damit in Verbindung stehende Services an, die es dem Nutzer ermöglichen sollen, seine Laborbefunde über mobile Endgeräte (Smartphone, Tablet Computer etc.) einzusehen bzw. abzurufen. Die Sichtung der Laborbefunddaten kann Online und bei gesicherter Datenspeicherung auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers auch Offline erfolgen. Ebenfalls wird der Nutzer über sogenannte PUSH-UP Dienste aktiv über den Eingang neuer Befunde unterrichtet. Daten und Datenflüsse sind verschlüsselt und jedes Endgerät mit einem personalisierten Zertifikat angebunden.
2.2 LABscope bietet Dienste an, bei denen der gegenwärtige Standort des Nutzers eine Rolle spielt. Für die Nutzung der Dienste ist sowohl ein geeignetes Endgerät als auch ein Internet-/ Mobilfunknetzzugang erforderlich, wodurch für den Nutzer weitere Kosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den jeweiligen Tarifen des Mobilfunkanbieters des Nutzers. Der Nutzer ist für das Endgerät ebenso wie für die Beschaffung eines geeigneten Internet/- Mobilfunknetzzugangs selbst verantwortlich. LABscope übernimmt hierfür keine Haftung.
2.3 Der Vertrag zwischen LABscope und Nutzer kommt zustande, indem der Nutzer durch auslösen einer Bestellung für einen Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags abgibt und LABscope dieses Angebot durch Bereitstellung der App annimmt. Der Nutzer erhält nach Eingang der Bestellung bei LABscope unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung, bei der es sich jedoch nicht um die Annahme des Angebots handelt. Innerhalb der App kann nur eine unverbindliche Demoversion der Dienste angesehen werden. Eine Bestellung der Dienste (Anbindung an ein Labor mit echten Daten) ist innerhalb der App nicht möglich, sondern muss durch LABscope gesondert erfolgen. Sollte der Nutzer falsche Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit gemacht haben und tatsächlich Verbraucher sein, kommt kein Vertrag zustande. Sollte abweichend hiervon doch ein Vertrag zustande gekommen sein, ist LABscope zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
2.4 LABscope behält sich das Recht vor, seine Dienste ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Hierüber wird LABscope den Nutzer 4 (vier) Wochen vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informieren. In einem solchen Fall richtet sich die Erstattung etwaiger im Voraus entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrags mit dem Betreiber des Online-Shops, in dem der Nutzer die App erworben hat. Das Recht des Nutzers, den Vertrag mit LABscope mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche stehen dem Nutzer nicht zu, sofern sich aus diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
3. Nutzung der Dienste
3.1 Die Dienste sind ausschließlich für Ärzte bestimmt. Verbraucher können die angebotenen Dienste nicht nutzen.
3.2 Der Nutzer darf die Dienste nur nach den Vorgaben dieser AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers.
3.3 Die NSL (Notfall-Service-Leitung des LABscope) ist Mo. – Fr von 8.00 – 17.00, Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg ausgeschlossen, telefonisch erreichbar (Erreichbarkeit auch über eine E-Mailadresse möglich).
3.4 LABscope nutzt zur Ortung des Nutzers die von Dritten zur Ortung eines Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die in diesem Zusammenhang angebotenen GPS-, WLAN- oder Funkzellendaten. LABscope weist darauf hin, dass die Ortung durch den Aufenthaltsort und sonstige im Risikobereich des Nutzers liegende Umstände negativ beeinflusst werden kann. LABscope haftet daher nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Umstände nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte. Zu diesen Umständen zählt insbesondere, wenn sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Notrufs an einem Ort befindet, an dem das Endgerät des Nutzers kein Funknetz hat oder aufgrund anderer, mit der Position des Nutzers zusammenhängende Umstände keine korrekte Ortung möglich ist. Für die Verbindungsgeschwindigkeit ist LABscope nicht verantwortlich.
3.5 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Dienste erlaubt. LABscope haftet daher insbesondere dann nicht für Schäden, wenn der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat, der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung seines Endgeräts mit Strom gesorgt hat (beispielsweise wegen eines leeren oder schwachen Akkus), der Nutzer nicht ausreichend Speicherplatz zur Verfügung stellt.
4. Gewähleistungen und Haftungsregeln
4.1 LABscope haftet dem Nutzer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen – (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (nachfolgend gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4.2 LABscope haftet dem Nutzer außerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (ii) in Fällen des Vorsatzes und (iii) der groben Fahrlässigkeit, (iv) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (v) bei Übernahme einer Garantie durch die LABscope sowie (vi) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
4.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen LABscope – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch LABscope, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
4.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adressen verantwortlich. LABscope haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten entstanden sind.
4.5 LABscope haftet ebenfalls nicht für Schäden, die aufgrund äußerer von LABscope nicht zu vertretender Einflüsse, vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von LABscope durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen am Endgerät und/oder den Diensten entstanden sind.
4.6 Soweit LABscope Dienste entgeltfrei erbringt, ist die Haftung abweichend von Ziffer 4.1 und 4.2 für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
4.7 LABscope haftet nicht für die Qualität des Downloads einer App, den der Nutzer in einem Online-Shop vorgenommen hat.
4.8 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung LABscope eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Anteilseigner und Erfüllungsgehilfen LABscope.
4.9 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.10 Garantien werden von LABscope für die Dienste nicht übernommen.
4.11 LABscope übernimmt keine Haftung auf Seiten des Arztes, die zur Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht führen. Hier sind insbesondere Apps gemeint, die in der Lage sind, Daten auszuspähen und an den Hersteller zu übermitteln.
5. Anmeldung
Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Nutzer anmelden. Dies geschieht durch Eingabe aller erforderlichen Daten in das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular sowie die Zustimmung zu diese AGB und der Datenschutzerklärung. Alle Angaben des Nutzers im Anmeldeformular müssen vollständig und richtig sein. Mit der Anmeldung für die Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von E-Mails zur Durchführung des Vertrags einverstanden. Nachdem der Nutzer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, erhält er zur Bestätigung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
6. Kosten, Zahlung
6.1 Die Kosten und Zahlungsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung der Apps richten sich ausschließlich nach den Preisen und Nutzungsbedingungen, die im Online-Shop angegeben werden, in dem die App erworben wurde.
6.2 Für die Nutzung der Apps fallen gegenüber LABscope keine zusätzlichen Kosten an. Unter Umständen fallen jedoch Verbindungskosten gegenüber den jeweiligen Internetzugangs- oder Mobilfunkbetreibern an.
7. Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer ist gegenüber LABscope zur richtigen und vollständigen Angabe der Daten verpflichtet, die LABscope bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind bzw. vollständig und richtig sein werden.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die LABscope mitgeteilten E-Mail-Adressen stets aktuell zu halten und auf ihre Aktualität zu überprüfen.
7.3 Der Nutzer wird LABscope unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass ein Endgerät, auf dem eine App installiert ist, verlorengegangen, gestohlen worden oder sonst wie abhandengekommen ist.
7.4 Der Nutzer wird LABscope zudem unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die PIN des Endgeräts bekannt ist, auf dem eine App installiert ist. Benutzt ein Dritter eine App auf einem Endgerät des Nutzers, nachdem er an die PIN gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, haftet der Nutzer hierfür.
8. Datenschutz
8.1 LABscope wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. LABscope wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.
8.2 Patientendaten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und werden Dritten nicht zugänglich gemacht (§ 203 StGB). Alle Kommunikationswege sind End-to-End verschlüsselt.
8.3 LABscope wird die für diesen Vertrag erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern LABscope nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat.
8.4 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von LABscope erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt.
8.5 Personenbezogene Daten, die LABscope zwecks Durchführung des Vertrages mitgeteilt werden, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck, zu dem sie LABscope anvertraut worden sind, erfüllt ist.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Nutzungsdauer, die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Online-Shops, von dem die App erworben wurde, vereinbart wurde (z. B. in Form von Abonnements).
9.2 Jede Partei hat das Recht zur ordentlichen Kündigung, wenn eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde. Eine bestimmte Frist muss hierfür nicht eingehalten werden.
9.3 Sowohl der Nutzer als auch LABscope können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.4 LABscope hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder dieser AGB verstößt und der Verstoß trotz schriftlichen Hinweises nicht behoben wird.
9.5 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag der anderen Partei nicht zugemutet werden kann. LABscope ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
– wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt;
– wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular falsche Angaben gemacht hat.
9.6 Hat LABscope die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus für die Nutzung über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
9.7 Wenn es keine Möglichkeit gibt, innerhalb der Apps den Vertrag zu kündigen, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. E-Mail ist dafür ausreichend. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur schriftlich und unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.
10. Änderungen der AGB
10.1 LABscope behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
10.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
10.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme LABscope gegenüber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
10.4 LABscope wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, gesondert hinweisen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
11.2 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
11.3 Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das Gericht am Geschäftssitz von LABscope zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.5 E-Mail und SMS genügen nicht dem Schriftformerfordernis, es sei denn, dass in diesen AGB etwas anderes bestimmt wird.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
LABscope UG (haftungsbeschränkt)
Geschätsführung:
Thorsten Braun
HRB 100676 Amtsgericht Osnabrück
Sitz der Gesellschaft: Osnabrück
Finanzamt Osnabrück; St.-Nr. 2366 06620031696
Telefon: +49 541 350286-0
Telefax: +49 541 350286-5
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Web: www.app-labscope.de
Redaktionell verantwortlich: Thorsten Braun
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Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Osnabrück, den 05.11.2013